Nutzungsbedingungen
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachstehend „Nutzungsbedingungen“ gelten für die Nutzung des Dienstes und den Zugriff auf diese Anwendung sowie für damit zusammenhängende Leistungen (nachstehend „Dienst“ genannt) oder sonstige Rechtsbeziehungen mit dem Anbieter, der DeutschlandGPT GmbH Gabriele-Münter-Straße 3, 82110 Germering (nachstehend „Anbieter“). Nähere Angaben zum Anbieter finden Sie im Impressum dieser Webseite.
Durch die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen des Online-Vertragsabschlusses erklärt sich der Vertragspartner mit den Inhalten dieser Nutzungsbedingungen einverstanden. Bitte beachten Sie, dass einige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nur für bestimmte Nutzergruppen gelten können, wie z.B. nur für Verbraucher oder nur für gewerbliche Nutzer. In den jeweiligen Klauseln wird ausdrücklich darauf hingewiesen, wenn eine solche Einschränkung besteht. Wenn kein solcher Hinweis vorhanden ist, gilt die Klausel für alle Nutzer.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung aller vom Anbieter bereitgestellten Dienste. Anderslautende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Teil A: Nutzerkonto
1. Kontoerstellung
Um den Dienst zu nutzen, müssen sich Nutzer anmelden oder ein Nutzerkonto erstellen, indem sie alle dafür erforderlichen Daten oder Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Der Dienst steht nur angemeldeten Nutzern zur Verfügung.
Der Nutzer hat dafür Vorkehrungen zu treffen, dass seine Zugangsdaten vertraulich und sicher verwahrt werden. Für die Erstellung eines Nutzerkontos und zur Sicherstellung der Sicherheit der Zugangsdaten müssen Passwörter bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Diese Anforderungen orientieren sich an den Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und sind wie folgt:
  • Das Passwort muss mindestens 12 Zeichen lang sein.
  • Es muss Groß- und Kleinbuchstaben, Ziffern sowie Sonderzeichen enthalten.
  • Das Passwort darf keine leicht zu erratenden Zeichenfolgen wie „123456“, „Passwort“ oder „qwertz“ enthalten.
  • Es darf nicht mit den persönlichen Informationen des Nutzers (z.B. Name, Geburtsdatum) übereinstimmen.
  • Nutzer sollten ihr Passwort regelmäßig ändern, mindestens jedoch alle 90 Tage.
  • Das Passwort sollte nicht für mehrere Online-Dienste gleichzeitig verwendet werden.
Nutzer sind verpflichtet, diese Passwortanforderungen einzuhalten, um die Sicherheit ihrer Konten zu gewährleisten.
2. Bedingungen für die Erstellung eines Nutzerkontos
Die Nutzung des Dienstes ist nur durch natürliche Personen gestattet. Die Erstellung von Nutzerkonten durch Bots oder andere automatisierte Methoden ist daher nicht erlaubt. Es darf pro Nutzer, der eine natürliche Person ist, nur ein Konto erstellt werden. Ist der Vertragspartner ein Unternehmen, kann ein Vertragspartner mehrere Nutzer einrichten, die jedoch jeweils einer natürlichen Person zuzuordnen ist.
3. Verantwortlichkeit, Beendigung und Sperrung des Nutzerkontos
Mit der Anmeldung und dem Abschluss des Vertrages übernimmt der Nutzer die volle Verantwortung für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Nutzernamens und Passworts durchgeführt werden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass sein Passwort sicher verwahrt und nicht an Dritte weitergegeben wird. Alle Aktivitäten, die unter seinem Konto erfolgen, gelten als von ihm autorisiert.
Sie als Nutzer sind verpflichtet, den Anbieter über die im Impressum angegebenen Kontaktdaten unverzüglich und unmissverständlich zu informieren, wenn sie annehmen, dass ihre persönlichen Informationen, einschließlich Nutzerkonten, Zugangsdaten oder personenbezogener Daten verletzt, unrechtmäßig offengelegt oder entwendet worden sind.
Die Löschung des Nutzerkontos kann nur nach der Kündigung des vom Nutzer abgeschlossenen Tarifs erfolgen. Die genauen Bedingungen und Verfahren zur Kontolöschung sind in der Anwendung und im entsprechenden Abschnitt dieser Nutzungsbedingungen beschrieben.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen, wenn diese:
a. als unangemessen oder beleidigend eingestuft werden, oder
b. nach Auffassung des Anbieters gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
Die Sperrung oder Löschung eines Nutzerkontos aus Gründen, die vom Nutzer zu vertreten sind, entbindet den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Gebühren oder Preise. Durch eine solche Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos entstehen dem Nutzer keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz, Freistellung oder Erstattung.
4. Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
Vertragsdaten
Um auf einige der Produkte, die im Rahmen dieses Dienstes über diese Anwendung bereitgestellt werden, zuzugreifen oder sie zu erhalten, kann es erforderlich sein, dass die Nutzer ihre personenbezogenen Daten gemäß den auf dieser Anwendung angegebenen Anforderungen angeben.
Diese personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Anbahnung und Durchführung des Vertrages verwendet. Der Anbieter verpflichtet sich, die erhobenen Daten vertraulich zu behandeln und nur gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zu verarbeiten.
Nutzer haben das Recht, jederzeit Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten, diese Daten berichtigen oder löschen zu lassen sowie der Verarbeitung ihrer Daten zu widersprechen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz, einschließlich der Rechte der Nutzer und der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, sind in der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters zu finden.
Nutzungsdaten
Der Dienst ist so angelegt, dass der Anbieter grundsätzlich keinen direkten Zugang zu den Inhalten (einschließlich personenbezogener Daten), die der Nutzer in den Dienst eingibt, hat. Da technisch eine Datenverarbeitung im Auftrag des Nutzers stattfindet, werden diese Nutzungsbedingungen durch die Vereinbarung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag ergänzt.
Teil B: Nutzung des Dienstes
1. Tarifstruktur
  • Einzeltarif: Dieser umfasst Privatnutzer, die das Produkt als Einzelpersonen unabhängig von der Ihnen zuständigen Institution oder Arbeitgebers nutzen möchten. Dieser setzt eine Registrierung inklusive Angabe der Privatadresse, Telefonnummer und E-Mailadresse sowie einer Zahlungsmethode voraus. voraus Dieser Tarif kann nicht von Unternehmen genutzt werden. Die zu zahlende Gebühr wird stets am Anfang des Abrechnungsmonats abgebucht.
  • Gruppentarif: Dieser setzt eine Registrierung inklusive Angabe der Rechnungsadresse des Unternehmens, der E-Mailadresse der/des Erstellers/in sowie einer gültigen Zahlungsmethode voraus. Hierbei können weitere Nutzer zum Tarif, nachfolgend auch als Gruppe bezeichnet, hinzugefügt werden. Hierbei wird pro aktivem, das heißt registrierten Nutzer die vereinbarte Gebühr am Monatsende erhoben. Für den Fall, dass Nutzer hinzukommen oder gelöscht werden, wird monatlich eine neue Berechnung des zu entrichtenden Entgeltes durchgeführt. Die jeweilige Monatsrechnung berücksichtigt und berechnet die maximale Anzahl an registrierten Nutzern, die zu einem Zeitpunkt in den vergangenen 30 Tagen ein Mitglied der Gruppe waren.
2. Testphase, kostenpflichtiges Abonnement
Üblicherweise beginnt ein Abonnement mit einer begrenzten und nicht verlängerbaren Testphase, die es dem Nutzer ermöglicht, die Dienste kostenlos zu testen. Die Testphase wird automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt, es sei denn, der Nutzer kündigt den Tarif vor Ablauf der Testphase.
Ein Nutzer kann jedoch nur einmal eine Testphase in Anspruch nehmen, auch wenn er sich erneut mit einem neuen/anderen Konto anmeldet. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Testphase; der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Testphase nach eigenem Ermessen anzubieten oder zu verweigern.
Kostenpflichtige Abonnements beginnen am Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter. Um Abonnements aufrechtzuerhalten, müssen die Nutzer die erforderliche wiederkehrende Gebühr rechtzeitig bezahlen; dies geschieht durch die Hinterlegung von Zahlungsdaten beim Zahlungsdienstleister des Anbieters im Rahmen des Online-Vertragsabschlusses. Werden Zahlungen nicht rechtzeitig geleistet, kann es zu Unterbrechungen des Dienstes kommen, bis die Zahlungen wieder aufgenommen werden.
Alle Zahlungen werden über Drittanbieter abgewickelt. Daher erhebt der Anbieter selbst keine Zahlungsinformationen – wie z.B. Kreditkartendaten – sondern erhält lediglich eine Benachrichtigung, wenn die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde. Für diese Verarbeitung stellt der Anbieter im Zahlungsprozess ergänzende Informationen, auch zum Datenschutz, zur Verfügung.
Wenn die Zahlung über die verfügbaren Methoden fehlschlägt oder vom Zahlungsdienstleister abgelehnt wird, ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Bestellung zu erfüllen. Wenn eine Zahlung fehlschlägt oder abgelehnt wird, behält sich der Anbieter das Recht vor, alle damit verbundenen Kosten oder Schadenersatz vom Nutzer zu fordern.
3. Vertragsabschluss und Preise, Widerrufsrecht
Alle der über diese Webseite buchbaren, im Rahmen des Dienstes erhältlichen Produkte sind kostenpflichtig. Preise, Laufzeiten und weitere Bedingungen, die auf den Kauf solcher Produkte anwendbar sind, werden nachstehend beschrieben. Die genauen Preise, Laufzeiten, der Vertragsbeginn sowie die jeweilige Vertragslaufzeit werden dem Nutzer im Rahmen des Online-Vertragsabschlusses gemäß der vom Nutzer getroffenen Auswahl angezeigt und in der Vertragsbestätigung per Mail nach Abschluss des Vertrages übermittelt.
Mit Aufgabe der Bestellung durch Klicken des Buttons „kostenpflichtig Bestellen“ kommt der Vertrag mit dem vom Nutzer ausgewählten Nutzungsmodell zustande. Die Aufgabe der Bestellung begründet für den Nutzer daher die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises, der Steuern und etwaiger weiterer Gebühren und Auslagen entsprechend der Angaben auf der Bestellseite. Ausgenommen davon ist der Testzeitraum von 30 Tagen, in denen der Nutzer ohne Angabe von Gründen und ohne eine Zahlung getätigt zu haben, den Account sowie alle zugehörigen Daten löschen kann.
Die Nutzer werden während des Kaufvorgangs über alle von ihnen zu tragenden Kosten informiert. Die Preise werden über diese Anwendung folgendermaßen angezeigt: Entweder exklusive oder inklusive aller anfallenden Gebühren, Steuern und Kosten je nachdem, in welchen Tarif sich der Nutzer gerade befindet. Für Kunden des Privattarifs werden die Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung angezeigt und berechnet. Bei Geschäftskunden sind die angezeigten Preise netto, also exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die zusätzlich bei Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt der Leistungserbringung in Rechnung gestellt wird. Rechnungen werden im Self-Service über den Bereich „Abrechnung“ zur Verfügung gestellt.
Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB. Aufgrund der Natur der angebotenen Dienste, die mit Vertragsschluss und somit mit sofortigem Leistungsbeginn bereitgestellt werden, besteht jedoch kein Widerrufsrecht nach § 356 Absatz 5 BGB. Mit Abschluss des Vertrages erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter sofort mit der Ausführung der vertraglich geschuldeten Dienstleistung beginnt und der Nutzer dadurch sein Widerrufsrecht verliert. Diese Regelung gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
4. Gewährleistungsregelungen für Verbraucher
Nach EU-Recht gewährleisten Gewerbetreibende die Konformität digitaler Produkte, die Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden, bei kontinuierlich bereitgestellten digitalen Dienstleistungen, wie Cloud-Services, für den gesamten Zeitraum, in dem die Dienstleistung erbracht wird, also für die Zeit, in der ein Abonnement über den Dienst zwischen dem Anbieter und einem Verbraucher besteht. Die angebotenen Dienstleistungen nutzen AI-Modelle, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Modelle wie LLama von Meta. DER ANBIETER STELLT DIESE MODELLE LEDIGLICH ALS WERKZEUG ZUR VERFÜGUNG UND ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR FÜR DIE ERGEBNISSE, DIE DURCH DIE NUTZUNG DIESER MODELLE ERZIELT WERDEN.
Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder die vollständige Fehlerfreiheit der Dienstleistungen , da der Dienst auf AI Modellen basiert, die in Abhängigkeit von der jeweils gestellten Anfrage des jeweiligen Nutzers vorhandene Daten und Informationen verwenden um auf die Anfrage automatisiert einen Output zu generieren. Da die verwendeten Modelle nicht für spezifische Anwendungen trainiert sind, ist die Richtigkeit und Qualität der jeweiligen Antwort durch den Nutzer jeweils zu bewerten. Der Nutzer ist daher allein verantwortlich für die Interpretation und Nutzung der Ergebnisse, die durch die Anwendung der AI-Modelle generiert werden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste, die aus der Nutzung der AI-Modelle resultieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf direkte, indirekte, zufällige oder Folgeschäden.
Sind Sie als Nutzer ein europäische Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so unterliegen die digitalen Dienstleistungen den gesetzlichen Gewährleistungsrechten gemäß den Gesetzen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies kann den Nutzern weitergehende Rechte einräumen.
Der Anbieter gewährleistet dementsprechend, dass die bereitgestellten Dienstleistungen gemäß den beschriebenen Funktionalitäten und Spezifikationen erbracht werden. Bei Mängeln oder Leistungsstörungen haben Verbraucher das Recht auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte zu, einschließlich Rücktritt vom Vertrag oder Minderung der Vergütung.
5. Gewährleistungsregelungen für Unternehmer
Haben die den Vertrag zur Erbringung des Dienstes als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB abgeschlossen, so gewährleistet der Anbieter die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen nach den vereinbarten Spezifikationen. Die angebotenen Dienstleistungen nutzen AI-Modelle, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Modelle wie LLama von Meta. DER ANBIETER STELLT DIESE MODELLE LEDIGLICH ALS WERKZEUG ZUR VERFÜGUNG UND ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR FÜR DIE ERGEBNISSE, DIE DURCH DIE NUTZUNG DIESER MODELLE ERZIELT WERDEN. Der Anbieter übernimmt daher keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder die vollständige Fehlerfreiheit der Dienstleistungen und weist bezüglich letzterem darauf hin, dass der Dienst auf AI Modellen basiert, die in Abhängigkeit von der jeweils gestellten Anfrage des jeweiligen Nutzers vorhandene Daten und Informationen verwenden um auf die Anfrage automatisiert einen Output zu generieren. Da die verwendeten Modelle nicht für spezifische Anwendungen trainiert sind, ist die Richtigkeit und Qualität der jeweiligen Antwort durch den Nutzer jeweils zu bewerten. Der Nutzer ist daher allein verantwortlich für die Interpretation und Nutzung der Ergebnisse, die durch die Anwendung der AI-Modelle generiert werden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste, die aus der Nutzung der AI-Modelle resultieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf direkte, indirekte, zufällige oder Folgeschäden.
Jegliche darüberhinausgehende Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Insbesondere ist die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ausgeschlossen.
Unternehmer sind verpflichtet, Störungen des Dienstes unverzüglich zu melden. Unternehmer müssen erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Bereitstellung der digitalen Dienstleistung, schriftlich anzeigen. Bei verdeckten Mängeln beträgt die Anzeigefrist 10 Tage ab Entdeckung des Mangels. Andernfalls gilt die digitale Dienstleistung als genehmigt und Mängelansprüche sind ausgeschlossen. Im Falle eines Mangels hat der Anbieter nach seiner Wahl das Recht zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien digitalen Dienstleistung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Unternehmer nach seiner Wahl Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
6. Haftung des Anbieters
Nachstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung:
  • bei Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Angestellten, Vertreter oder Mitarbeiter verursacht wurden;
  • in Fällen der arglistigen Täuschung des Vertragspartners durch den Anbieter;
  • bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit;
  • gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes;
  • gemäß Art. 82 DSGVO;
  • wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie;
oder
  • jede andere Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden kann.
Der Anbieter haftet in diesen Fällen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Verluste oder Schäden, wenn der Verlust oder Schaden aus der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht resultiert. Vertragswesentliche Pflichten sind dabei solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und/oder auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Insbesondere haftet der Anbieter innerhalb der vorgenannten Grenzen nicht für:
  • Schäden oder Verluste, die aus Unterbrechungen oder Fehlfunktionen des Dienstes (diese Anwendung) resultieren, wenn diese Unterbrechungen oder Fehlfunktionen auf höhere Gewalt oder unvorhergesehene und unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind und unabhängig vom Willen und außerhalb der Kontrolle des Anbieters sind, wie z.B., aber nicht beschränkt auf, Ausfälle oder Unterbrechungen von Telefon- oder Stromleitungen, dem Internet und/oder anderen Übertragungsmitteln, Nichtverfügbarkeit von Websites, Streiks, Naturkatastrophen, Viren und Cyberangriffen, Unterbrechungen bei der Lieferung von Produkten, Diensten oder Anwendungen Dritter;
  • jegliche Verluste, außer diese sind die direkte Folge eines Verstoßes des Anbieters gegen diese Nutzungsbedingungen;
  • jegliche Verluste von Geschäftsmöglichkeiten und jeden anderen Verlust, auch indirekt, der dem Nutzer entstehen kann (wie z.B. Handelsverluste, Umsatzeinbußen, Einkommensverluste, Gewinne oder erwartete Einsparungen, Verlust von Verträgen oder Geschäftsbeziehungen, Verlust von Reputation oder Goodwill, etc.);
  • alle Schäden, Beeinträchtigungen oder Verluste, die durch Viren oder andere Malware verursacht werden, die in Dateien enthalten sind oder mit Dateien verbunden sind, die zum Herunterladen aus dem Internet oder über diese Anwendung verfügbar sind. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, ausreichende Sicherheitsmaßnahmen – wie Antivirenprogramme – und Firewalls einzusetzen, um eine solche Infektion oder einen solchen Angriff zu verhindern, und Sicherungskopien aller Daten oder Informationen, die über diese Anwendung ausgetauscht oder hochgeladen werden, zu erstellen.
Unabhängig davon gilt die folgende Einschränkung für alle Nutzer, die nicht als Verbraucher Nutzer des Dienstes sind:
Im Falle einer Haftung des Anbieters ist die Entschädigungssumme auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem Haftungsfall an den Anbieter gezahlt hat. Wenn der Vertrag weniger als 12 Monate bestanden hat, ist die Entschädigungssumme auf den Gesamtbetrag begrenzt, den der Nutzer während der Laufzeit des Vertrages an den Anbieter gezahlt hat.
7. Verantwortung des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste nur in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften zu nutzen. Der Nutzer darf die Dienste nicht für illegale, schädliche oder betrügerische Zwecke verwenden. Dies gilt auch für die Inhalte, die der Nutzer bei der Nutzung des Dienstes eingibt, hochlädt oder in sonstiger Weise in das System des Anbieters einbringt. Insbesondere hat der Nutzer die Rechte am Geistigen Eigentum, insbesondere die Urheberrechte Dritter sowie die Anforderungen des Datenschutzes zu beachten. Da der Anbieter von den Inhalten, die vom Nutzer so verwendet werden, keine Kenntnis nehmen kann, aber diese trotzdem temporär gespeichert werden, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter, verbundene Unternehmen, leitende Angestellte, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner und Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter – einschließlich aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten und -honorare – freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund oder in Verbindung mit einer schuldhaften Verletzung von diesen Nutzungsbedingungen, Rechten Dritter oder gesetzlichen Bestimmungen in Verbindung mit der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer oder seine Gehilfen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner und Mitarbeiter geltend gemacht werden.
Dies gilt nicht, sofern diese Anwendung vom Nutzer ordnungsgemäß und korrekt verwendet wurde.
8. Allgemeiner Hinweis zu Geistigem Eigentum
Sofern in diesen Nutzungsbestimmungen keine spezifischeren Bestimmungen getroffen werden, sind alle geistigen Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte, im Zusammenhang mit dem Dienst (dieser Anwendung) ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber. Diese Rechte sind durch geltendes Recht und internationale Verträge zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.
Alle im Zusammenhang mit dem Dienst (dieser Anwendung) erscheinenden Marken, Namen oder Bildmarken sowie andere Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen ebenfalls dem Schutz des geltenden Rechts und internationaler Verträge zum Schutz geistigen Eigentums.
Besonderer Hinweis: Meta Llama 3 ist unter der Meta Llama 3 Community License lizenzert, Copyright © Meta Platforms, Inc. All Rights Reserved.
Die Lizenzen der bereitgestellten AI Modelle gewähren dem Nutzer ein nicht-exklusives, weltweites, nicht übertragbares und gebührenfreies Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Verteilung, Erstellung abgeleiteter Werke und Modifikation der mit dem Dienst erstellten Materialien. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter an verarbeiteten Materialien/Inhalten keine Nutzungsrechte beansprucht.
9. Schlussbestimmungen
Änderungen an den jeweiligen Nutzungsbedingungen, welche sich auf die Vertragsbeziehung auswirken, werden wir Ihnen in der Regel mit einem Vorlauf von nicht weniger als sechs Wochen vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung über den Dienstebereich und/oder per E-Mail mitteilen. Die Mitteilung wird auch Informationen über Ihr Recht, die Änderungen abzulehnen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen enthalten. Sofern Sie der Änderung nicht innerhalb der in der Ankündigung genannten Frist (regelmäßig sechs Wochen) widersprechen, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung ("Zustimmungsfiktion"); hierauf werden wir in der Ankündigung gesondert hinweisen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung, welche eine Hauptleistung des Nutzungsvertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Ihren Lasten entstehen würde. Im Falle eines Widerspruchs wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Betreiber ist aber berechtigt, Ihren Nutzungsvertrag mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu beenden und Ihr Benutzerkonto zu sperren.
Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die das Vertragsverhältnis nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung vorgenommen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers, alle Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag zu übertragen, abzutreten, durch Novation zu ersetzen oder weiterzugeben. Die Regelungen zu Änderungen der Nutzungsbedingungen gelten entsprechend.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Es gelten die zwingenden Vorschriften des Rechts, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten. Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden unabhängig vom anwendbaren Recht keine Anwendung. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesen Allgemeinen und den besonderen Nutzungsbedingungen ergeben, ist Gerichtsstand München, Deutschland. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
Nutzer können sich bei Streitigkeiten an den Anbieter wenden, der eine gütliche Einigung anstrebt. Das Recht des Nutzers, rechtliche Schritte einzuleiten, bleibt unberührt. Bei Streitigkeiten über die Nutzung des Dienstes wird der Nutzer gebeten, seine Beschwerde mit einer kurzen Beschreibung und relevanten Details an die in diesem Dokument angegebene E-Mail-Adresse zu senden. Der Anbieter wird die Anfrage innerhalb von 7 Tagen bearbeiten.
Die Europäische Kommission hat eine Online-Plattform für die alternative Streitbeilegung eingerichtet, die ein außergerichtliches Verfahren zur Lösung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit online Verträgen mit Verbrauchern bietet. Infolgedessen können Verbraucher in der EU, Norwegen, Island oder Liechtstein diese Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten nutzen, die sich aus Verträgen ergeben, die online abgeschlossen wurden. Die Plattform ist unter folgendem Link erreichbar.
Der Anbieter beteiligt sich nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Teil C: Nutzung des Dienstes
1. Angemessenes Nutzungsverhalten (Acceptable Use Policy)
Diese Anwendung und der Dienst dürfen nur bestimmungsgemäß und entsprechend diesen Nutzungsbedingungen sowie entsprechend den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.
Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass ihr Zugriff auf diese Anwendung und/oder ihre Nutzung des Dienstes keine gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen oder Rechte Dritter verletzt.
Daher behält sich der Anbieter das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner berechtigten Interessen zu ergreifen, wie z. B. Nutzern den Zugriff auf diese Anwendung oder den Dienst zu verweigern, Verträge zu kündigen, über diese Anwendung oder den Dienst stattfindende Handlungen den zuständigen Behörden - wie Justiz- oder Verwaltungsbehörden – anzuzeigen, sofern Nutzer nachweislich oder vermutlich:
  • gegen gesetzliche Vorschriften, Verordnungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen; oder
  • Rechte Dritter verletzen; oder
  • die berechtigten Interessen des Anbieters erheblich beeinträchtigen; oder
  • den Anbieter oder einen Dritten beleidigen.
2. Rechte an Inhalten
Sämtliche Rechte an den Diensten selbst sind dem Anbieter vorbehalten. Nutzer dürfen die Dienste im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung des Dienstes verwenden. Dies umfasst das Stellen von Prompts und Fragen an das Sprachmodell.
3. Nutzerinhalte
Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Inhalte auf diese Anwendung hochzuladen, über diese Anwendung zu teilen oder bereitzustellen. Indem Nutzer ihre Inhalte wie beschrieben hochladen, teilen oder bereitstellen, versichern sie, dazu berechtigt zu sein und keine gesetzlichen Vorschriften bzw. Rechte Dritter zu verletzen. Einzelheiten zu zulässigen Inhalten sind im entsprechenden Abschnitt dieser Nutzungsbedingungen aufgeführt.
4. Zugriff auf externe Inhalte
Nutzer können unter Umständen über diese Anwendung auf externe Ressourcen zugreifen, die von Dritten bereitgestellt werden. Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Anbieter keine Kontrolle über solche Ressourcen hat und daher nicht für deren Inhalt und Verfügbarkeit verantwortlich ist. Die Bedingungen, unter denen solche von Dritten bereitgestellten Ressourcen zur Verfügung stehen und unter denen Nutzungsrechte an solchen Inhalten ggf. eingeräumt werden, ergeben sich aus den vertraglichen Bestimmungen jedes Dritten oder hilfsweise aus den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
4. Missbrauch und Verstöße
Der Anbieter kann alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner berechtigten Interessen ergreifen, einschließlich der Sperrung des Zugriffs auf die Anwendung oder den Dienst bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen.